Karoline Linnert | BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Seit 2007 Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen

Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen

Demokratie braucht aktive Bürger

VON KAROLINE LINNERT, Bremer Bürgermeisterin und Finanzsenatorin

Demokratie braucht Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement. Wer mitgestaltet, möchte mitentscheiden. Wer mitentscheidet, ist bereit, sich für eine Sache zu engagieren. Partizipation ist wichtige Voraussetzung für Engagement und deshalb zentrales Anliegen des Senats. Weniger Staat und weniger staatliche Einmischung funktionieren nur, wenn die Menschen aktiv werden - und zwar im Sinne einer ethischen Orientierung. Ehrenamtliche dürfen nicht als Reservearmee für Aufgaben missbraucht werden, die sich politisch gerade keiner großen Beliebtheit erfreuen. Bürgerschaftliches Engagement zielt auf das Nicht-Staatliche, Emanzipative, Widerborstige und Freie, auf das Bürgerrecht auf Einmischung und auf die Utopie der Überflüssigkeit des Staates. Aber auch dort, wo der Staat gefordert ist und aktiv wird, ist die Bürgergesellschaft präsent - sei es in Form von Ehrenamt oder durch Spenden. Ob im sozialen, kulturellen oder Bildungsbereich. Bremen wäre ohne das vielfältige Bürgerengagement ärmer - und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Was Spenden und Mäzenatentum angeht, hat Bremen eine lange, segensreiche Tradition. Ohne private Unterstützung könnten viele wichtige Projekte nicht oder nur in geringerem Umfang verwirklicht werden. Die Vertreter des Staates sollten sich der tatsächlichen und wünschbaren Grenzen staatlichen Handelns immer bewusst sein. Das beinhaltet die Aufgabe, staatliches Handeln transparent und beeinflussbar zu organisieren. Flexibel darauf zu reagieren, wenn etwas auch funktioniert, wo Bürgerinnen und Bürger es selbst in die Hand nehmen wollen. Um es mit Bertolt Brecht zu sagen. "Es ist eine demokratische und inhaltliche Selbstverständlichkeit, dass die Menschen das Haus, in dem sie leben wollen, selbst planen und gestalten können."

Quelle: Bremer Tageszeitungen AG.
http://www.weser-kurier.de
August 2010