Urteile

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62.000 Euro wegen Mobbing

Über 62.000 Euro wegen Mobbing gerichtlich zugesprochen
Das Dresdner Arbeitsgerichts verurteilte den Freistaat Sachsen und den Vorgesetzten der Klägerin, Herrn Michael L., als Gesamtschuldner zur Zahlung von 40.000 € wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung (Mobbing), zum Ersatz der mobbingbedingten Gehaltseinbußen in Höhe von etwa 22.000 € und zur Zahlung von Schadensersatz auch wegen künftiger Gehaltseinbußen. Damit wurden den Anträgen der Klägerin auf Geldentschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz in vollem Umfang entsprochen.

Die Schikanen begannen bereits vor Aufnahme der Arbeit am Tag des Dienstantritts. Nach einem Jahr der Schikane, der Diskriminierung, ständig wiederholender Anfeindungen durch den direkten Vorgesetzten Michael L., gefördert durch die Duldung des Geschäftsbereichsleiters Dr. Ulrich M. und trotz ständig erbetener Hilfe, die der Klägerin nicht gewährt wurde, konnte die Klägerin dem psychischen Druck nicht mehr standhalten. Die Klägerin erkrankte und war wegen eines ausgeprägten depressiven Symptoms arbeitsunfähig. Noch nach längerem Klinikaufenthalt bedurfte sie der psychotherapeutischen Behandlung sowie starker Antidepressive und Antieleptika. Vor dem Beschäftigungsbeginn war die Klägerin völlig beschwerdefrei. Eine Wiedergenesung der Klägerin ist nicht zu erwarten. Ihre berufliche Karriere ist ruiniert.

Die Klägerin erfasst im Zeitraum von einem Jahr 55 Verhaltensweisen, die sich aus Rechtsmaßnahmen und Kommunikationshandlungen zusammensetzten und in keiner Weise durch anzuerkennende arbeitgeberseitige Interessen berechtigt waren. Sie dienten lediglich der zermürbenden Schikane und Diskriminierung.

Das Gericht hat nicht nur den Vorgesetzten, sondern auch den Arbeitgeber verurteilt, weil dieser sich tatenlos gegenüber dem Mobbing verhielt. Im Urteil wurde auch der Ersatz entgangener und künftiger Gehaltsansprüche erfasst.

Erstmalig hat damit ein Arbeitsgericht den geltend gemachten Ansprüchen im vollem Umfang stattgegeben. Damit zeigt sich, dass die deutsche Rechtssprechung die seit 2000 entwickelte strenge Linie gegen Mobbing fortsetzt. 5 Ca 5954/02

Abmahnung erforderlich

Weil ein kaufmännischer Geschäftsführer eine Sanierungsmaßnahme vorzeitig abgebrochen und in Verträgen mit Handwerksfirmen Nachteile für das eigene Unternehmen in Kauf genommen hatte, war ihm durch die Baufirma verhaltensbedingt eine Änderungskündigung zugegangen, mit der er als Revisor in eine andere Stadt versetzt werden sollte. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte jedoch, dass auch einer verhaltensbedingten Änderungskündigung eine Abmahnung voraus gehen müsste, die das Fehlverhalten zum Inhalt hat und arbeitsrechtliche Konsequenzen androht. Änderungskündigungen unterliegen den gleichen strengen Maßstäben wie Beendigungskündigungen.
5 Ca 5290/02

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer schützen

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer vor Unfairness schützen
Im Kontext eines Urteils hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein Arbeitgeber auf die Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und den Arbeitnehmer vor psychischen Gefahren zu schützen hat. Der Arbeitnehmer hat sogar eine Anspruch auf den Schutz vor systematischen Anfeindungen und schikanöses Verhalten durch Kollegen und Vorgesetzte. Verhalten derjenigen, die im Namen des Arbeitgebers handeln, geht zu Lasten des Arbeitgebers.
16a Sa 139/99 (verkündet: 3.5.2000)

Pressemitteilungen und Entscheidungen des BAG

Pressemitteilung: Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 3/18 vom 18.01.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

Urteil 3 AZR 72/16 vom 26.09.2017

Urteil: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Urteil 8 AZR 265/16 vom 24.08.2017

Urteil: WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung

Urteil 7 AZR 629/15 vom 27.09.2017

Urteil: Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Urteil 1 AZR 346/16 vom 24.10.2017

Pressemitteilung: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Pressemitteilung 2/18 vom 16.01.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 501/16 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 10 AZR 777/16 vom 08.11.2017

Beschluss: Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren

Beschluss 5 AZA 84/17 vom 13.12.2017

Urteil: Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

Urteil 3 AZR 733/15 vom 26.09.2017

Urteil: Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

Urteil 4 AZR 630/15 vom 27.09.2017

Urteil: Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

Urteil 7 AZR 524/15 vom 30.08.2017

Beschluss: Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung

Beschluss 10 ABR 42/16 vom 20.09.2017

Urteil: Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Urteil 10 AZR 47/17 vom 18.10.2017

Urteil: Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

Urteil 9 AZR 192/17 vom 17.10.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 610/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 10 AZR 631/15 vom 20.09.2017

Urteil: Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben

Urteil 10 AZR 610/15 vom 20.09.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 610/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 10 AZR 9/16 vom 20.09.2017