31.08.2011
Neue Initiative der Bürgerinitiative "Pro Fairness gegen Mobbing"
-Für mehr Rechtssicherheit und verlässliche Fakten-
Da die Bundesregierung, der Bundestag, alle 16 Deutschen Landesregierung sowie alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenden Parteien ein Anti-Mobbing-Strafgesetz ablehnen, weil sie der Auffassung sind , dass auf Grundlage der bisherigen Rechtslage bereits die Möglichkeit besteht, Mobbing strafrechtlich zu verfolgen.
"So sind im Strafgesetzbuch (StGB) die Tatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), der üblen Nachrede ( §168 StGB), der Verleumdung ( § 187 StGB) und der Körperverletzung (§ 223 StGB) für Verhaltensweisen, die unter den Begriff Mobbing fallen, bereits unter Strafe gestellt. "
Der Bundespetitionsausschuss sowie auch die Petitionsausschüsse der 16 Bundesländer sehen daher auch keinen Handlungsbedarf.
Immer wieder verweist man auf die Daten, Fakten und Zahlen vom "Mobbingreport 2002". Diese 2001 von der damaligen Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie, hat keinerlei Bezug mehr zur gegenwärtigen Lage.
Daher haben wir erneut heute eine Öffentliche Petition an den
DEUTSCHEN BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
eingereicht:
Petition "Mobbing am Arbeitsplatz"
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine neue Studie betreffend "Mobbing am Arbeitsplatz" in Auftrag gegeben wird.
Begründung
Die erste und bisher einzige Studie, der "Mobbing Report 2002", wurde 2002 veröffentlicht. Daher wäre eine neue Studie wünschenswert, insbesondere auch um festzustellen, ob Mobbing am Arbeitsplatz nach wie vor ein großes gesellschaftliches Problem darstellt. Aktuelle und verlässliche Zahlen scheinen auch daher notwendig, damit ggf. effektive Maßnahmen gegen Mobbing eingeleitet werden können.
Unterstützt und befürwortet wird diese Petition von Unterstützer/Innen im Netzwerk der Bürgerinitiative "Pro Fairness gegen Mobbing".
Ob diese Petition vom Petitionsausschuss veröffentlicht wird, bleibt abzuwarten, wir werden darüber weiter berichten. Im übrigen kann diese Eingabe als ein Beitrag zur Engagementwoche vom 10. bis 25. September 2011 in Berlin gesehen werden.
Berlin, 31. August 2011
Klaus-Dieter May
www.mobbing-web.de
Pro Fairness gegen Mobbing
NOMINIERT FÜR DEN DEUTSCHEN ENGAGEMENTPREIS 2011