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Allgemein: Stimmen gegen Mobbing Beate Müller-Gemmeke Katja Mast Jürgen J. Köster Birgit Hesse Martin Rabanus Manuela Schwesig Uwe Brockhausen Manfred Hoza Björn Eggert Svenja Stadler Waltraud Wolff Sabine Zimmermann Malu Dreyer Peter Wickler Aygül Özkan Rudolf Hundstorfer Argeo Bämayr Caren Marks Günter Wallraff Annegret Kramp-Karrenbauer Winfried Kretschmann Anja Stahmann Sonja P. Kristin Alheit Elombo Bolayela Hannelore Kraft Peter Teuschel Christian Ude Torsten Albig Dr. Henning Scherf Maja J. Ruisseau Uwe Schünemann Sandra Scheeres David McAllister Jörn Schimmelmann Martin Wehrle Schüler aus Hildesheim Michael Müller Richard Brox Peer Steinbrück Klaus Wowereit Kristina Schröder Joschka Langenbrinck Philipp Rösler Martin Wortmann Walter Scheuerl Paula Kuhn Christina Rößler Christiane Beck Johannes Rau Friedemann Koch Brigitte Lange Brigitte Mohn Erwin Sellering Thorsten Schäfer-Gümbel Björn Blume Guido Westerwelle Andreas Heß Christine Lieberknecht Lutz Mohaupt Angela Merkel Christian Weber Simone Janson Ursula v. der Leyen Rolf Piotrowski Brigitte Brettenthaler Ingelore Rosenkötter Ilka Martina Bierbaum Dirk Rossmann Steffen Knippertz Carsten Schäper Karl-Josef Laumann Erika Schreiber Werner Szendi Andreas Stein Mike Blank Jörg Stroedter Horst Seehofer Joachim Herrmann Norbert Lammert Rainer Schulte Anja Weisgerber Melanie Döbert Gertrud Kille Karin Evers-Meyer Peter Nazareck Bernhard Tille Irmgard Lobach Fritz Kuhn Norman Kohle Thomas Ulmer Günter Hartmann Julia Fritz Thomas Peltason Kordula Schulz-Asche Bernhard Nuss Peter Beuth Sarah Sorge Gregor Gysi Willi van Ooyen Jörg-Uwe Hahn Erich K.H. Kalkus Karoline Linnert Frank-Walter Steinmeier Christa Lindenlaub Dieter Posch Sabine Waschke Hermann Schaus Petra Tursky-Hartmann Frank Henkel Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg Christa D. Schäfer Markus Löning (FDP) Jens Brandt Nicola Beer Christoph Seydl Brigitte Zypries Ruth Müller Thomas Jurk Volker Blumentritt Ingrid von Koslowski Renate Künast Uwe Grund Sigmar Gabriel Andreas Lämmel Brigitte Meyer Katja Husen Klaus Zeh Gabriele ZIMMER Norbert Blüm Walter Momper Ralf Hillenberg Volker Kröning Roland Gewalt Andrea Nahles Detlef Dzembritzki Petra Pau Dieter Althaus Bayern SPD Gesine Schwan Axel Quandt Matthias Platzeck Peter Harry Carstensen Anette Kramme Carmen Regin Oliver Schruoffeneger Matthias Brauner Andreas Gram Jürgen Lanuschny Frank Steffel KDA Pfr. Dr. Volker Jastrzembski Rolf Stöckel Klaus Wowereit Andreas Scheuer Horst Meierhofer DGB Helmut Metzner Bundesregierung Klaus-Dieter May DEINE STIMME GEGEN MOBBING ? Senatorin Dilek Kolat Matthias Buck Rainer Holger Bensch Volker Redder Kristina Vogt Elisabeth Motschmann Sabine Oberhauser Cornelia Dahlenburg Marieluise Beck Bodo Ramelow Carsten Sieling Adelheid End Sahra Wagenkecht Francis Bee Martin Maties Joachim von Hein Thomas Klaus Katharina Grether Heinz Weisser Ulrike Bahr Elcin Sekerci Levi Hackbarth Nadine Schön Walter Neumann Dr. Dietmar Woidke Martin Buschmann Maik Beermann Siegfried Pleimann

Urteile

Für eine rechtsrelevante Darstellung der Fälle übernehmen wir keine Gewähr!

62.000 Euro wegen Mobbing

Über 62.000 Euro wegen Mobbing gerichtlich zugesprochen
Das Dresdner Arbeitsgerichts verurteilte den Freistaat Sachsen und den Vorgesetzten der Klägerin, Herrn Michael L., als Gesamtschuldner zur Zahlung von 40.000 € wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung (Mobbing), zum Ersatz der mobbingbedingten Gehaltseinbußen in Höhe von etwa 22.000 € und zur Zahlung von Schadensersatz auch wegen künftiger Gehaltseinbußen. Damit wurden den Anträgen der Klägerin auf Geldentschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz in vollem Umfang entsprochen.

Die Schikanen begannen bereits vor Aufnahme der Arbeit am Tag des Dienstantritts. Nach einem Jahr der Schikane, der Diskriminierung, ständig wiederholender Anfeindungen durch den direkten Vorgesetzten Michael L., gefördert durch die Duldung des Geschäftsbereichsleiters Dr. Ulrich M. und trotz ständig erbetener Hilfe, die der Klägerin nicht gewährt wurde, konnte die Klägerin dem psychischen Druck nicht mehr standhalten. Die Klägerin erkrankte und war wegen eines ausgeprägten depressiven Symptoms arbeitsunfähig. Noch nach längerem Klinikaufenthalt bedurfte sie der psychotherapeutischen Behandlung sowie starker Antidepressive und Antieleptika. Vor dem Beschäftigungsbeginn war die Klägerin völlig beschwerdefrei. Eine Wiedergenesung der Klägerin ist nicht zu erwarten. Ihre berufliche Karriere ist ruiniert.

Die Klägerin erfasst im Zeitraum von einem Jahr 55 Verhaltensweisen, die sich aus Rechtsmaßnahmen und Kommunikationshandlungen zusammensetzten und in keiner Weise durch anzuerkennende arbeitgeberseitige Interessen berechtigt waren. Sie dienten lediglich der zermürbenden Schikane und Diskriminierung.

Das Gericht hat nicht nur den Vorgesetzten, sondern auch den Arbeitgeber verurteilt, weil dieser sich tatenlos gegenüber dem Mobbing verhielt. Im Urteil wurde auch der Ersatz entgangener und künftiger Gehaltsansprüche erfasst.

Erstmalig hat damit ein Arbeitsgericht den geltend gemachten Ansprüchen im vollem Umfang stattgegeben. Damit zeigt sich, dass die deutsche Rechtssprechung die seit 2000 entwickelte strenge Linie gegen Mobbing fortsetzt. 5 Ca 5954/02

Abmahnung erforderlich

Weil ein kaufmännischer Geschäftsführer eine Sanierungsmaßnahme vorzeitig abgebrochen und in Verträgen mit Handwerksfirmen Nachteile für das eigene Unternehmen in Kauf genommen hatte, war ihm durch die Baufirma verhaltensbedingt eine Änderungskündigung zugegangen, mit der er als Revisor in eine andere Stadt versetzt werden sollte. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte jedoch, dass auch einer verhaltensbedingten Änderungskündigung eine Abmahnung voraus gehen müsste, die das Fehlverhalten zum Inhalt hat und arbeitsrechtliche Konsequenzen androht. Änderungskündigungen unterliegen den gleichen strengen Maßstäben wie Beendigungskündigungen.
5 Ca 5290/02

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer schützen

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer vor Unfairness schützen
Im Kontext eines Urteils hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein Arbeitgeber auf die Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und den Arbeitnehmer vor psychischen Gefahren zu schützen hat. Der Arbeitnehmer hat sogar eine Anspruch auf den Schutz vor systematischen Anfeindungen und schikanöses Verhalten durch Kollegen und Vorgesetzte. Verhalten derjenigen, die im Namen des Arbeitgebers handeln, geht zu Lasten des Arbeitgebers.
16a Sa 139/99 (verkündet: 3.5.2000)

Pressemitteilungen und Entscheidungen des BAG

Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 665/19 - (Urlaubsabgeltung - Verjährung)

Pressemitteilung 19/20 vom 02.07.2020

Urteil: Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit

Urteil 4 AZR 48/19 vom 26.02.2020

Beschluss: Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

Beschluss 7 ABR 20/18 vom 26.02.2020

Urteil: Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten

Urteil 6 AZR 146/19 vom 13.02.2020

Pressemitteilung: Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

Pressemitteilung 18/20 vom 25.06.2020

Pressemitteilung: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Pressemitteilung 17/20 vom 25.06.2020

Beschluss: Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

Beschluss 10 AZN 53/20 vom 05.06.2020

Pressemitteilung: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

Pressemitteilung 16/20 vom 17.06.2020

Beschluss: Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung -Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile

Beschluss 3 AZR 255/20 (F) vom 03.06.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten

Urteil 3 AZR 206/18 vom 18.02.2020

Urteil: Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

Urteil 9 AZR 493/18 vom 28.01.2020

Urteil: Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Urteil 8 AZR 484/18 vom 23.01.2020

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung

Urteil 2 AZR 570/19 vom 27.02.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

Urteil 3 AZR 157/19 vom 12.05.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 157/19 -

Urteil 3 AZR 159/19 vom 12.05.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 157/19 -

Urteil 3 AZR 160/19 vom 12.05.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 157/19 -

Urteil 3 AZR 161/19 vom 12.05.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 157/19 -

Urteil 3 AZR 162/19 vom 12.05.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

Urteil 3 AZR 158/19 vom 12.05.2020

Urteil: Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

Urteil 1 AZR 402/19 vom 19.05.2020

Urteil: Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

Urteil 1 AZR 333/19 vom 19.05.2020

Beschluss: Zuordnungstarifvertrag - unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat

Beschluss 1 ABR 40/18 vom 25.02.2020

Urteil: Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

Urteil 5 AZR 25/19 vom 18.03.2020

Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten -Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen

Beschluss 4 ABR 19/19 vom 26.02.2020

Urteil: Beförderung zum Purser - Stufenzuordnung bei Umgruppierung - maßgebendes Steigerungsdatum

Urteil 4 AZR 510/18 vom 26.02.2020

Urteil: Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

Urteil 5 AZR 36/19 vom 18.03.2020

Urteil: Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)

Urteil 5 AZR 430/18 vom 18.03.2020

Beschluss: Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung

Beschluss 7 ABR 18/18 vom 22.01.2020

Beschluss: Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal

Beschluss 1 ABR 39/18 vom 25.02.2020

Beschluss: Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren

Beschluss 4 ABR 8/18 vom 29.01.2020

Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Beschluss 4 ABR 26/19 vom 29.01.2020

Urteil: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

Urteil 7 AZR 61/19 vom 26.02.2020

Urteil: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

Urteil 7 AZR 121/19 vom 26.02.2020

Urteil: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

Urteil 7 AZR 128/19 vom 26.02.2020

Urteil: Schadensersatz - Rechtskraft eines Urteils

Urteil 8 AZR 511/18 vom 19.12.2019

Urteil: Leistungszulage - außergerichtliches Vorverfahren

Urteil 10 AZR 19/19 vom 19.02.2020

Urteil: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Urteil 2 AZR 498/19 vom 27.02.2020

Urteil: Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Bewerber

Urteil 8 AZR 2/19 vom 19.12.2019

Pressemitteilung: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH

Pressemitteilung 15/20 vom 14.05.2020

Pressemitteilung: Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk

Pressemitteilung 14/20 vom 14.05.2020

Pressemitteilung: "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

Pressemitteilung 13/20 vom 14.05.2020

Urteil: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld

Urteil 7 AZR 350/18 vom 11.12.2019

Pressemitteilung: Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk

Pressemitteilung 14/20 vom 13.05.2020

Pressemitteilung: "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

Pressemitteilung 13/20 vom 13.05.2020

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist

Urteil 2 AZR 390/19 vom 27.02.2020

Urteil: Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

Urteil 6 AZR 23/19 vom 19.12.2019

Urteil: Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls - doppelter Vorsatz - Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg - Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII - Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X

Urteil 8 AZR 35/19 vom 28.11.2019

Beschluss: Durchführungsanspruch - Sozialplan

Beschluss 1 ABR 38/18 vom 25.02.2020

Urteil: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 323/18 vom 22.01.2020

Urteil: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 324/18 vom 22.01.2020

Urteil: Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG

Urteil 6 AZR 59/19 vom 19.12.2019

Urteil: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Urteil 6 AZR 563/18 vom 19.12.2019

Urteil: Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich

Urteil 10 AZR 387/18 vom 22.01.2020

Urteil: Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

Urteil 3 AZR 137/19 vom 18.02.2020

Beschluss: Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO

Beschluss 6 AZM 1/20 vom 12.03.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen

Urteil 3 AZR 258/18 vom 18.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Urteil 4 AZR 89/17 vom 11.12.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Urteil 4 AZR 88/17 vom 11.12.2019

Urteil: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Urteil 10 AZR 322/17 vom 18.12.2019

Urteil: Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

Urteil 9 AZR 95/19 vom 03.12.2019

Urteil: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Urteil 10 AZR 326/17 vom 18.12.2019

Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG

Urteil 10 AZR 325/17 vom 18.12.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Urteil 4 AZR 17/17 vom 11.12.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Urteil 4 AZR 197/17 vom 11.12.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Urteil 4 AZR 1003/13 vom 11.12.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 310/16 -

Urteil 4 AZR 547/18 vom 11.12.2019

Urteil: Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger

Urteil 3 AZR 492/18 vom 18.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -

Urteil 5 AZR 192/18 vom 19.02.2020

Urteil: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

Urteil 5 AZR 189/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 179/18 -

Urteil 5 AZR 188/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 179/18 -

Urteil 5 AZR 186/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 179/18 -

Urteil 5 AZR 185/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -

Urteil 5 AZR 193/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 189/18 -

Urteil 5 AZR 191/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -

Urteil 5 AZR 181/18 vom 19.02.2020

Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

Urteil 5 AZR 184/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -

Urteil 5 AZR 187/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 179/18 -

Urteil 5 AZR 183/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -

Urteil 5 AZR 190/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -

Urteil 5 AZR 194/18 vom 19.02.2020

Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

Urteil 5 AZR 180/18 vom 19.02.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 -

Urteil 5 AZR 182/18 vom 19.02.2020

Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD

Urteil 5 AZR 179/18 vom 19.02.2020

Urteil: Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

Urteil 9 AZR 78/19 vom 03.12.2019

Urteil: Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung

Urteil 8 AZR 125/18 vom 28.11.2019

Urteil: Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

Urteil 2 AZR 240/19 vom 05.12.2019

Urteil: Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers

Urteil 9 AZR 91/19 vom 28.01.2020

Beschluss: Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

Beschluss 7 ABR 52/17 vom 19.11.2019

Urteil: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

Urteil 7 AZR 222/19 vom 22.01.2020

Urteil: Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

Urteil 3 AZR 122/18 vom 10.12.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung

Urteil 3 AZR 225/19 vom 21.01.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung

Urteil 3 AZR 73/19 vom 21.01.2020

Beschluss: Zahlung (widerrufene) Zulage - Erstattung Fortbildungskosten - Zahlung Verzugspauschale

Beschluss 9 AZN 252/19 vom 23.07.2019

Urteil: Befristung - Erprobung - Führungsposition

Urteil 7 AZR 311/18 vom 19.11.2019

Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 141/18 vom 18.12.2019

Beschluss: Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen

Beschluss 7 ABR 3/18 vom 19.11.2019

Urteil: Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Urteil 2 AZR 147/19 vom 05.12.2019

Urteil: Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

Urteil 9 AZR 33/19 vom 03.12.2019

Urteil: Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Urteil 5 AZR 579/18 vom 11.12.2019

Urteil: zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

Urteil 9 AZR 44/19 vom 03.12.2019

Urteil: Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

Urteil 9 AZR 54/19 vom 03.12.2019

Urteil: Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

Urteil 10 AZR 476/18 vom 27.11.2019

Urteil: Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Urteil 9 AZR 532/18 vom 22.10.2019

Urteil: Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Urteil 4 AZR 310/16 vom 11.12.2019

Beschluss: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung

Beschluss 3 AZN 954/19 vom 18.02.2020

Pressemitteilung: Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

Pressemitteilung 12/20 vom 18.03.2020

Urteil: Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche

Urteil 8 AZR 278/18 vom 28.11.2019

Urteil: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Urteil 8 AZR 293/18 vom 28.11.2019

Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Streitgegenstand

Urteil 10 AZR 424/18 vom 18.12.2019

Urteil: Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung

Urteil 5 AZR 21/19 vom 20.11.2019

Urteil: Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Urteil 4 AZR 490/18 vom 13.11.2019

Urteil: Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Urteil 8 AZR 509/18 vom 24.10.2019

Beschluss: Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Beschluss 2 AZN 1389/19 vom 27.02.2020

Beschluss: Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung

Beschluss 7 ABR 7/18 vom 23.10.2019

Beschluss: Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Beschluss 1 ABR 35/18 vom 17.12.2019

Beschluss: Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers

Beschluss 7 ABR 4/18 vom 11.12.2019

Urteil: Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls

Urteil 5 AZR 505/18 vom 11.12.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - betriebsrentenfähiges Einkommen

Urteil 3 AZR 478/17 vom 10.12.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit

Urteil 3 AZR 565/18 vom 21.01.2020

Urteil: Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Urteil 5 AZR 39/19 vom 20.11.2019

Urteil: Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Urteil 2 AZR 103/18 vom 24.10.2019

Urteil: Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Urteil 2 AZR 102/18 vom 24.10.2019

Urteil: Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Urteil 2 AZR 158/18 vom 24.10.2019

Urteil: Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Urteil 2 AZR 168/18 vom 24.10.2019

Urteil: Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Urteil 2 AZR 101/18 vom 24.10.2019

Urteil: Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Urteil 2 AZR 262/18 vom 24.10.2019

Urteil: Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Urteil 2 AZR 489/18 vom 24.10.2019

Urteil: Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Urteil 2 AZR 160/18 vom 24.10.2019

Urteil: Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Urteil 2 AZR 577/18 vom 24.10.2019

Beschluss: Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Beschluss 1 ABR 36/18 vom 19.11.2019

Urteil: Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

Urteil 2 AZR 253/18 vom 24.10.2019

Urteil: Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

Urteil 1 AZR 149/19 vom 21.01.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 -

Urteil 1 AZR 175/19 vom 21.01.2020

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 -

Urteil 1 AZR 227/19 vom 21.01.2020

Urteil: Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Urteil 8 AZR 528/18 vom 24.10.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 149/19 -

Urteil 1 AZR 295/19 vom 21.01.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Aus-legung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 129/18 vom 19.11.2019

Beschluss: Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Beschluss 1 ABR 25/18 vom 17.12.2019

Pressemitteilung: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben

Pressemitteilung 11/20 vom 27.02.2020

Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 408/19 - (Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten)

Pressemitteilung 10/20 vom 27.02.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 83/18 vom 19.11.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Günstigkeitsvergleich

Urteil 3 AZR 336/18 vom 19.11.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht

Urteil 3 AZR 294/18 vom 19.11.2019

Urteil: Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle

Urteil 6 AZR 16/19 vom 30.10.2019

Beschluss: Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

Beschluss 10 AZB 31/19 vom 05.02.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 614/17 vom 19.11.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 127/18 vom 19.11.2019

Pressemitteilung: Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber

Pressemitteilung 9/20 vom 25.02.2020

Beschluss: Einigungsstelle - Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers - Umsatzsteuer - Kleinunternehmer

Beschluss 7 ABR 15/18 vom 18.09.2019

Urteil: Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung

Urteil 7 AZR 582/17 vom 19.11.2019

Urteil: Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist

Urteil 6 AZR 465/18 vom 30.10.2019

Beschluss: Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren - Zustimmungsersetzungsverfahren

Beschluss 4 ABR 3/19 vom 13.11.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 613/17 vom 19.11.2019

Urteil: Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Urteil 5 AZR 578/18 vom 20.11.2019

Urteil: Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse

Urteil 4 AZR 76/19 vom 16.10.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 76/19 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 467/18 vom 16.10.2019

Pressemitteilung: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

Pressemitteilung 8/20 vom 18.02.2020

Beschluss: Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

Beschluss 1 ABR 2/18 vom 19.11.2019

Urteil: Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen

Urteil 4 AZR 284/18 vom 16.10.2019

Urteil: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 399/18 vom 27.11.2019

Urteil: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 400/18 vom 27.11.2019

Beschluss: Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der BR-Arbeit

Beschluss 9 AZB 19/19 vom 22.10.2019

Pressemitteilung: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Pressemitteilung 7/20 vom 13.02.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 143/18 vom 19.11.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 142/18 vom 19.11.2019

Urteil: Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

Urteil 7 AZR 7/18 vom 23.10.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 414/18 vom 19.11.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 1/18 vom 19.11.2019

Urteil: Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Urteil 5 AZR 423/18 vom 16.10.2019

Urteil: Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

Urteil 9 AZR 273/18 vom 24.09.2019

Urteil: Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

Urteil 9 AZR 481/18 vom 24.09.2019

Beschluss: Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz

Beschluss 1 ABR 22/18 vom 19.11.2019

Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG

Urteil 10 AZR 523/17 vom 30.10.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 413/18 vom 19.11.2019

Beschluss: Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats

Beschluss 1 ABR 11/18 vom 22.10.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 144/18 vom 19.11.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Urteil 3 AZR 316/18 vom 19.11.2019

Pressemitteilung: Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2020

Pressemitteilung 6/20 vom 05.02.2020

Urteil: Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Normen

Urteil 1 AZR 386/18 vom 19.11.2019

Urteil: Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema

Urteil 3 AZR 429/18 vom 22.10.2019

Urteil: Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall

Urteil 6 AZR 455/18 vom 05.09.2019

Urteil: TV UmBw - Altersrente - Benachteiligung wegen Behinderung

Urteil 6 AZR 533/18 vom 05.09.2019

Urteil: Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

Urteil 10 AZR 177/18 vom 30.10.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

Urteil 3 AZR 281/18 vom 19.11.2019

Beschluss: Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen

Beschluss 7 ABR 44/17 vom 18.09.2019

Urteil: Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

Urteil 5 AZR 352/18 vom 16.10.2019

Urteil: Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

Urteil 2 AZR 223/19 vom 05.12.2019

Urteil: Heimarbeit - Entgeltsicherung - Urlaubsabgeltung

Urteil 9 AZR 41/19 vom 20.08.2019

Pressemitteilung: § 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Pressemitteilung 5/20 vom 23.01.2020

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

Urteil 3 AZR 561/17 vom 20.08.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

Urteil 3 AZR 260/17 vom 20.08.2019

Urteil: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Urteil 9 AZR 71/19 vom 22.10.2019

Urteil: Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

Urteil 10 AZR 567/17 vom 30.10.2019

Urteil: Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

Urteil 9 AZR 435/18 vom 24.09.2019

Urteil: Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft im Bereich des TV-L - Freizeitausgleich

Urteil 6 AZR 581/18 vom 30.10.2019

Urteil: Griechische Spargesetze - Staatenimmunität

Urteil 5 AZR 81/19 vom 18.09.2019

Urteil: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

Urteil 2 AZR 107/19 vom 05.12.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

Urteil 3 AZR 251/17 vom 20.08.2019

Pressemitteilung: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Pressemitteilung 4/20 vom 22.01.2020

Pressemitteilung: Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

Pressemitteilung 3/20 vom 21.01.2020

Pressemitteilung: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Pressemitteilung 2/20 vom 21.01.2020

Urteil: equal-pay-Anspruch - Anwendung tariflicher Regelungen

Urteil 4 AZR 66/18 vom 16.10.2019

Urteil: Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

Urteil 4 AZR 42/19 vom 18.09.2019

Urteil: Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

Urteil 9 AZR 98/19 vom 22.10.2019

Pressemitteilung: Achter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 1/20 vom 16.01.2020

Urteil: Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

Urteil 5 AZR 240/18 vom 18.09.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

Urteil 3 AZR 332/18 vom 19.11.2019

Urteil: Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung

Urteil 7 AZR 21/18 vom 21.08.2019

Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG

Urteil 10 AZR 371/18 vom 30.10.2019

Urteil: Lehrereingruppierung - ausländischer Hochschulabschluss

Urteil 6 AZR 454/18 vom 05.09.2019

Beschluss: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

Beschluss 3 AZM 19/19 vom 03.12.2019

Urteil: Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer

Urteil 1 AZR 217/18 vom 22.10.2019

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