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Allgemein: Stimmen gegen Mobbing Beate Müller-Gemmeke Katja Mast Jürgen J. Köster Birgit Hesse Martin Rabanus Manuela Schwesig Uwe Brockhausen Manfred Hoza Björn Eggert Svenja Stadler Waltraud Wolff Sabine Zimmermann Malu Dreyer Peter Wickler Aygül Özkan Rudolf Hundstorfer Argeo Bämayr Caren Marks Günter Wallraff Annegret Kramp-Karrenbauer Winfried Kretschmann Anja Stahmann Sonja P. Kristin Alheit Elombo Bolayela Hannelore Kraft Peter Teuschel Christian Ude Torsten Albig Dr. Henning Scherf Maja J. Ruisseau Uwe Schünemann Sandra Scheeres David McAllister Jörn Schimmelmann Martin Wehrle Schüler aus Hildesheim Michael Müller Richard Brox Peer Steinbrück Klaus Wowereit Kristina Schröder Joschka Langenbrinck Philipp Rösler Martin Wortmann Walter Scheuerl Paula Kuhn Christina Rößler Christiane Beck Johannes Rau Friedemann Koch Brigitte Lange Brigitte Mohn Erwin Sellering Thorsten Schäfer-Gümbel Björn Blume Guido Westerwelle Andreas Heß Christine Lieberknecht Lutz Mohaupt Angela Merkel Christian Weber Simone Janson Ursula v. der Leyen Rolf Piotrowski Brigitte Brettenthaler Ingelore Rosenkötter Ilka Martina Bierbaum Dirk Rossmann Steffen Knippertz Carsten Schäper Karl-Josef Laumann Erika Schreiber Werner Szendi Andreas Stein Mike Blank Jörg Stroedter Horst Seehofer Joachim Herrmann Norbert Lammert Rainer Schulte Anja Weisgerber Melanie Döbert Gertrud Kille Karin Evers-Meyer Peter Nazareck Bernhard Tille Irmgard Lobach Fritz Kuhn Norman Kohle Thomas Ulmer Günter Hartmann Julia Fritz Thomas Peltason Kordula Schulz-Asche Bernhard Nuss Peter Beuth Sarah Sorge Gregor Gysi Willi van Ooyen Jörg-Uwe Hahn Erich K.H. Kalkus Karoline Linnert Frank-Walter Steinmeier Christa Lindenlaub Dieter Posch Sabine Waschke Hermann Schaus Petra Tursky-Hartmann Frank Henkel Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg Christa D. Schäfer Markus Löning (FDP) Jens Brandt Nicola Beer Christoph Seydl Brigitte Zypries Ruth Müller Thomas Jurk Volker Blumentritt Ingrid von Koslowski Renate Künast Uwe Grund Sigmar Gabriel Andreas Lämmel Brigitte Meyer Katja Husen Klaus Zeh Gabriele ZIMMER Norbert Blüm Walter Momper Ralf Hillenberg Volker Kröning Roland Gewalt Andrea Nahles Detlef Dzembritzki Petra Pau Dieter Althaus Bayern SPD Gesine Schwan Axel Quandt Matthias Platzeck Peter Harry Carstensen Anette Kramme Carmen Regin Oliver Schruoffeneger Matthias Brauner Andreas Gram Jürgen Lanuschny Frank Steffel KDA Pfr. Dr. Volker Jastrzembski Rolf Stöckel Klaus Wowereit Andreas Scheuer Horst Meierhofer DGB Helmut Metzner Bundesregierung Klaus-Dieter May DEINE STIMME GEGEN MOBBING ? Senatorin Dilek Kolat Matthias Buck Rainer Holger Bensch Volker Redder Kristina Vogt Elisabeth Motschmann Sabine Oberhauser Cornelia Dahlenburg Marieluise Beck Bodo Ramelow Carsten Sieling Adelheid End Sahra Wagenkecht Francis Bee Martin Maties Joachim von Hein Thomas Klaus Katharina Grether Heinz Weisser Ulrike Bahr Elcin Sekerci Levi Hackbarth Nadine Schön Walter Neumann Dr. Dietmar Woidke Martin Buschmann

Urteile

Für eine rechtsrelevante Darstellung der Fälle übernehmen wir keine Gewähr!

62.000 Euro wegen Mobbing

Über 62.000 Euro wegen Mobbing gerichtlich zugesprochen
Das Dresdner Arbeitsgerichts verurteilte den Freistaat Sachsen und den Vorgesetzten der Klägerin, Herrn Michael L., als Gesamtschuldner zur Zahlung von 40.000 € wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung (Mobbing), zum Ersatz der mobbingbedingten Gehaltseinbußen in Höhe von etwa 22.000 € und zur Zahlung von Schadensersatz auch wegen künftiger Gehaltseinbußen. Damit wurden den Anträgen der Klägerin auf Geldentschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz in vollem Umfang entsprochen.

Die Schikanen begannen bereits vor Aufnahme der Arbeit am Tag des Dienstantritts. Nach einem Jahr der Schikane, der Diskriminierung, ständig wiederholender Anfeindungen durch den direkten Vorgesetzten Michael L., gefördert durch die Duldung des Geschäftsbereichsleiters Dr. Ulrich M. und trotz ständig erbetener Hilfe, die der Klägerin nicht gewährt wurde, konnte die Klägerin dem psychischen Druck nicht mehr standhalten. Die Klägerin erkrankte und war wegen eines ausgeprägten depressiven Symptoms arbeitsunfähig. Noch nach längerem Klinikaufenthalt bedurfte sie der psychotherapeutischen Behandlung sowie starker Antidepressive und Antieleptika. Vor dem Beschäftigungsbeginn war die Klägerin völlig beschwerdefrei. Eine Wiedergenesung der Klägerin ist nicht zu erwarten. Ihre berufliche Karriere ist ruiniert.

Die Klägerin erfasst im Zeitraum von einem Jahr 55 Verhaltensweisen, die sich aus Rechtsmaßnahmen und Kommunikationshandlungen zusammensetzten und in keiner Weise durch anzuerkennende arbeitgeberseitige Interessen berechtigt waren. Sie dienten lediglich der zermürbenden Schikane und Diskriminierung.

Das Gericht hat nicht nur den Vorgesetzten, sondern auch den Arbeitgeber verurteilt, weil dieser sich tatenlos gegenüber dem Mobbing verhielt. Im Urteil wurde auch der Ersatz entgangener und künftiger Gehaltsansprüche erfasst.

Erstmalig hat damit ein Arbeitsgericht den geltend gemachten Ansprüchen im vollem Umfang stattgegeben. Damit zeigt sich, dass die deutsche Rechtssprechung die seit 2000 entwickelte strenge Linie gegen Mobbing fortsetzt. 5 Ca 5954/02

Abmahnung erforderlich

Weil ein kaufmännischer Geschäftsführer eine Sanierungsmaßnahme vorzeitig abgebrochen und in Verträgen mit Handwerksfirmen Nachteile für das eigene Unternehmen in Kauf genommen hatte, war ihm durch die Baufirma verhaltensbedingt eine Änderungskündigung zugegangen, mit der er als Revisor in eine andere Stadt versetzt werden sollte. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte jedoch, dass auch einer verhaltensbedingten Änderungskündigung eine Abmahnung voraus gehen müsste, die das Fehlverhalten zum Inhalt hat und arbeitsrechtliche Konsequenzen androht. Änderungskündigungen unterliegen den gleichen strengen Maßstäben wie Beendigungskündigungen.
5 Ca 5290/02

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer schützen

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer vor Unfairness schützen
Im Kontext eines Urteils hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein Arbeitgeber auf die Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und den Arbeitnehmer vor psychischen Gefahren zu schützen hat. Der Arbeitnehmer hat sogar eine Anspruch auf den Schutz vor systematischen Anfeindungen und schikanöses Verhalten durch Kollegen und Vorgesetzte. Verhalten derjenigen, die im Namen des Arbeitgebers handeln, geht zu Lasten des Arbeitgebers.
16a Sa 139/99 (verkündet: 3.5.2000)

Pressemitteilungen und Entscheidungen des BAG

Urteil: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens

Urteil 4 AZR 312/18 vom 03.07.2019

Pressemitteilung: Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Pressemitteilung 33/19 vom 16.10.2019

Pressemitteilung: Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

Pressemitteilung 32/19 vom 16.10.2019

Pressemitteilung: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Pressemitteilung 31/19 vom 16.10.2019

Urteil: Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

Urteil 9 AZR 579/16 vom 21.05.2019

Beschluss: Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung

Beschluss 5 AZB 20/19 vom 18.09.2019

Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

Beschluss 5 AZN 640/19 vom 18.09.2019

Urteil: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Urteil 9 AZR 372/18 vom 23.07.2019

Urteil: Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz

Urteil 4 AZR 456/18 vom 03.07.2019

Beschluss: Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

Beschluss 7 ABR 35/17 vom 15.05.2019

Urteil: Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

Urteil 10 AZR 300/18 vom 03.07.2019

Beschluss: Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners

Beschluss 4 ABR 28/18 vom 03.07.2019

Beschluss: Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Beschluss 3 AZN 530/19 (A) vom 20.08.2019

Urteil: Eingruppierung - Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Urteil 9 AZR 401/18 vom 25.06.2019

Urteil: Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte

Urteil 7 AZR 255/17 vom 15.05.2019

Urteil: Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

Urteil 4 AZR 363/18 vom 12.06.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 363/18 -

Urteil 4 AZR 364/18 vom 12.06.2019

Beschluss: Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung

Beschluss 7 ABR 46/17 vom 15.05.2019

Beschluss: Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist

Beschluss 2 AZM 18/19 vom 11.09.2019

Urteil: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen - keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung

Urteil 6 AZR 40/17 vom 11.07.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 40/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 6 AZR 41/17 vom 11.07.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 40/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 6 AZR 42/17 vom 11.07.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 40/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 6 AZR 39/17 vom 11.07.2019

Urteil: Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K

Urteil 6 AZR 460/18 vom 11.07.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Urteil 3 AZR 88/18 vom 23.07.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Urteil 3 AZR 91/18 vom 23.07.2019

Pressemitteilung: Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

Pressemitteilung 30/19 vom 24.09.2019

Urteil: Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied

Urteil 2 AZR 38/19 vom 27.06.2019

Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen

Beschluss 3 AZN 720/19 (F) vom 07.08.2019

Beschluss: Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

Beschluss 2 ABR 2/19 vom 27.06.2019

Urteil: Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

Urteil 6 AZR 576/17 vom 13.06.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 576/17 -

Urteil 6 AZR 577/17 vom 13.06.2019

Urteil: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Urteil 10 AZR 499/17 vom 03.07.2019

Urteil: Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

Urteil 7 AZR 396/17 vom 15.05.2019

Urteil: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Urteil 10 AZR 498/17 vom 03.07.2019

Urteil: Massenentlassungsanzeige - Zugang der Kündigungserklärung

Urteil 6 AZR 459/18 vom 13.06.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 396/17 -

Urteil 7 AZR 397/17 vom 15.05.2019

Urteil: Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

Urteil 5 AZR 452/18 vom 26.06.2019

Beschluss: Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage

Beschluss 3 AZN 822/16 vom 24.01.2017

Urteil: Arbeitnehmerstatus - Übersetzer

Urteil 9 AZR 295/18 vom 21.05.2019

Urteil: Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5MTV T-Systems International

Urteil 6 AZR 548/18 vom 11.07.2019

Urteil: Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Urteil 8 AZR 315/18 vom 16.05.2019

Beschluss: Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen

Beschluss 8 AZN 809/18 vom 16.05.2019

Urteil: Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

Urteil 9 AZR 259/18 vom 21.05.2019

Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs

Beschluss 5 AZN 381/19 vom 28.08.2019

Urteil: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Urteil 7 AZR 548/17 vom 12.06.2019

Urteil: Auflösende Bedingung - Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft

Urteil 7 AZR 428/17 vom 12.06.2019

Urteil: Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage

Urteil 9 AZR 260/18 vom 21.05.2019

Urteil: Unzulässiges Teilurteil - Abfindungsanspruch - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Urteil 1 AZR 537/17 vom 16.07.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 323/17 -

Urteil 7 AZR 324/17 vom 17.04.2019

Urteil: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Urteil 7 AZR 323/17 vom 17.04.2019

Beschluss: Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich

Beschluss 1 ABR 39/17 vom 12.06.2019

Urteil: Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - Eignungsmangel - Umdeutung - Beteiligung des Personalrats - Klageantrag

Urteil 2 AZR 28/19 vom 27.06.2019

Urteil: Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Urteil 2 AZR 574/18 vom 21.05.2019

Urteil: Stufenweise Wiedereingliederung

Urteil 8 AZR 530/17 vom 16.05.2019

Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

Beschluss 8 AZN 171/19 vom 13.08.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

Urteil 3 AZR 377/18 vom 23.07.2019

Urteil: Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen des Alters - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung - Verzicht

Urteil 1 AZR 842/16 vom 16.07.2019

Urteil: Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

Urteil 10 AZR 100/18 (F) vom 05.06.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Urteil 3 AZR 280/18 vom 23.07.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Urteil 3 AZR 265/18 vom 23.07.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Urteil 3 AZR 467/17 vom 23.07.2019

Beschluss: Zustimmungsersetzung - Einstellung

Beschluss 1 ABR 5/18 vom 12.06.2019

Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang

Beschluss 9 AZM 9/19 vom 31.07.2019

Beschluss: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Beschluss 1 ABR 30/18 vom 12.06.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 65/17 -

Urteil 1 AZR 384/17 vom 16.07.2019

Beschluss: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft

Beschluss 1 ABR 57/17 vom 12.06.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Urteil 3 AZR 333/18 vom 23.07.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Urteil 3 AZR 536/17 vom 23.07.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Urteil 3 AZR 347/18 vom 23.07.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung

Urteil 3 AZR 306/18 vom 23.07.2019

Urteil: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

Urteil 9 AZR 406/17 vom 19.03.2019

Urteil: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Urteil 9 AZR 315/17 vom 19.03.2019

Pressemitteilung: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Pressemitteilung 29/19 vom 21.08.2019

Beschluss: Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

Beschluss 5 AZB 16/19 vom 07.08.2019

Urteil: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren

Urteil 2 AZR 50/19 vom 27.06.2019

Pressemitteilung: Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

Pressemitteilung 28/19 vom 20.08.2019

Urteil: Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen

Urteil 3 AZR 150/17 vom 14.05.2019

Beschluss: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Beschluss 1 ABR 53/17 vom 07.05.2019

Urteil: Vergleichsentgelt nach Überleitung - § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA

Urteil 6 AZR 392/18 vom 13.06.2019

Urteil: Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

Urteil 7 AZR 237/17 vom 20.03.2019

Urteil: Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

Urteil 6 AZR 329/18 vom 16.05.2019

Beschluss: Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit

Beschluss 8 AZR 366/16 vom 28.03.2019

Beschluss: Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung - vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs

Beschluss 1 ABR 54/17 vom 07.05.2019

Beschluss: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung

Beschluss 3 AZR 357/17 vom 23.07.2019

Urteil: Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung

Urteil 8 AZR 421/17 vom 28.03.2019

Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Beschluss 3 AZN 627/19 vom 24.07.2019

Urteil: Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Urteil 9 AZR 278/16 vom 19.02.2019

Urteil: Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist

Urteil 2 AZR 26/19 vom 21.05.2019

Urteil: Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften

Urteil 5 AZR 71/18 vom 27.03.2019

Urteil: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Urteil 7 AZR 409/16 vom 20.03.2019

Beschluss: Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

Beschluss 9 AZB 2/19 vom 09.04.2019

Beschluss: Fristenkontrolle - elektronischer Kalender

Beschluss 8 AZN 233/19 vom 03.07.2019

Urteil: Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

Urteil 9 AZR 362/18 vom 19.03.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 201/18 -

Urteil 8 AZR 202/18 vom 28.02.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 201/18 -

Urteil 8 AZR 230/18 vom 28.02.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 201/18 -

Urteil 8 AZR 208/18 vom 28.02.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 201/18 -

Urteil 8 AZR 203/18 vom 28.02.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 201/18 -

Urteil 8 AZR 228/18 vom 28.02.2019

Urteil: Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

Urteil 9 AZR 495/17 vom 19.03.2019

Urteil: Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht

Urteil 8 AZR 201/18 vom 28.02.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 201/18 -

Urteil 8 AZR 229/18 vom 28.02.2019

Urteil: Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

Urteil 7 AZR 410/17 vom 17.04.2019

Urteil: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

Urteil 7 AZR 292/17 vom 17.04.2019

Urteil: Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

Urteil 3 AZR 393/17 vom 19.03.2019

Beschluss: Beschränkung der Revisionszulassung

Beschluss 8 AZN 268/19 vom 28.05.2019

Urteil: Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

Urteil 3 AZR 91/17 vom 19.03.2019

Urteil: Rettungsdienst - Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Urteil 5 AZR 250/18 vom 17.04.2019

Urteil: Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

Urteil 3 AZR 201/17 vom 19.03.2019

Urteil: Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

Urteil 3 AZR 369/17 vom 19.03.2019

Urteil: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle - Begriff der Zusammenhangstätigkeit

Urteil 10 AZR 214/18 vom 05.06.2019

Urteil: Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

Urteil 9 AZR 881/16 vom 19.03.2019

Urteil: Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L - Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?

Urteil 6 AZR 420/18 vom 16.05.2019

Beschluss: Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

Beschluss 3 AZN 720/18 vom 11.04.2019

Beschluss: Arbeitsrecht - Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe

Beschluss 8 AZN 825/18 vom 28.03.2019

Urteil: Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) - Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

Urteil 6 AZR 93/18 vom 16.05.2019

Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

Beschluss 1 ABR 43/17 vom 12.03.2019

Beschluss: Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Beschluss 1 ABR 51/17 vom 09.04.2019

Urteil: Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

Urteil 2 AZR 582/18 vom 21.05.2019

Urteil: Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

Urteil 9 AZR 321/16 vom 19.02.2019

Urteil: Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel

Urteil 5 AZR 331/18 vom 17.04.2019

Beschluss: Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

Beschluss 7 ABR 40/17 vom 20.02.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht

Urteil 3 AZR 112/18 vom 14.05.2019

Beschluss: Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen

Beschluss 10 AZN 567/19 (F) vom 25.06.2019

Urteil: Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung nach dem VergRTV

Urteil 4 AZR 587/17 vom 10.04.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Rügepflicht

Urteil 3 AZR 76/18 vom 14.05.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Rügepflicht

Urteil 3 AZR 111/18 vom 14.05.2019

Urteil: Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Urteil 9 AZR 541/15 vom 19.02.2019

Urteil: Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVRCaritas - Vereinsbetreuer

Urteil 6 AZR 90/18 vom 14.03.2019

Urteil: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Urteil 10 AZR 559/17 vom 08.05.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 354/18 -

Urteil 5 AZR 361/18 vom 27.02.2019

Urteil: Gehaltserhöhung - betriebliche Übung

Urteil 5 AZR 354/18 vom 27.02.2019

Urteil: Verzugspauschale - Beschwerdewert

Urteil 5 AZR 591/17 vom 27.03.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 104/18 -

Urteil 6 AZR 110/18 vom 11.04.2019

Urteil: Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Urteil 6 AZR 104/18 vom 11.04.2019

Urteil: Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Urteil 1 AZR 154/17 vom 12.06.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

Urteil 3 AZR 274/18 vom 14.05.2019

Urteil: Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

Urteil 5 AZR 94/18 vom 27.03.2019

Urteil: Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Urteil 10 AZR 211/18 vom 27.03.2019

Beschluss: Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

Beschluss 1 ABR 25/17 vom 09.04.2019

Urteil: Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Urteil 9 AZR 278/16 vom 19.02.2019

Beschluss: Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

Beschluss 1 ABR 33/17 vom 09.04.2019

Urteil: Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Urteil 9 AZR 423/16 vom 19.02.2019

Beschluss: Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

Beschluss 1 ABR 30/17 vom 09.04.2019

Urteil: Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit

Urteil 6 AZR 249/18 vom 11.04.2019

Urteil: Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende

Urteil 6 AZR 267/18 vom 11.04.2019

Pressemitteilung: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Pressemitteilung 27/19 vom 26.06.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 359/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 358/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 357/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 355/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 305/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 223/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 264/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 138/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 109/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 224/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 290/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 146/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 105/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 108/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 115/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 89/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 136/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 118/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 368/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 369/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 575/17 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 82/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 65/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 18/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 63/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 95/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 96/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 113/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 22/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 402/17 -

Urteil 3 AZR 24/18 vom 11.04.2019

Urteil: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

Urteil 3 AZR 219/18 vom 19.02.2019

Urteil: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

Urteil 3 AZR 215/18 vom 19.02.2019

Urteil: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

Urteil 3 AZR 198/18 vom 19.02.2019

Urteil: Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH

Urteil 6 AZR 339/18 vom 14.03.2019

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 273/18 - (Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel)

Pressemitteilung 26/19 vom 18.06.2019

Urteil: Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

Urteil 8 AZR 410/13 vom 31.01.2019

Urteil: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 318/17 vom 27.03.2019

Urteil: Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht

Urteil 8 AZR 1073/12 vom 31.01.2019

Urteil: Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist

Urteil 9 AZR 149/17 vom 22.01.2019

Urteil: Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

Urteil 7 AZR 98/17 vom 20.03.2019

Pressemitteilung: Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Pressemitteilung 25/19 vom 13.06.2019

Urteil: Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

Urteil 2 AZR 746/14 vom 20.02.2019

Urteil: Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung

Urteil 6 AZR 171/18 vom 14.03.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 450/17 -

Urteil 5 AZR 438/17 vom 30.01.2019

Urteil: Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Urteil 5 AZR 442/17 vom 30.01.2019

Urteil: Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Urteil 5 AZR 450/17 vom 30.01.2019

Urteil: Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

Urteil 9 AZR 10/17 vom 22.01.2019

Urteil: Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

Urteil 6 AZR 44/18 vom 07.02.2019

Urteil: Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urteil 9 AZR 328/16 vom 22.01.2019

Urteil: Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze

Urteil 3 AZR 293/17 vom 22.01.2019

Urteil: Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze

Urteil 3 AZR 560/17 vom 22.01.2019

Urteil: Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

Urteil 9 AZR 45/16 vom 22.01.2019

Beschluss: Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

Beschluss 1 ABR 48/17 vom 12.03.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"

Urteil 3 AZR 9/18 vom 22.01.2019

Urteil: Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

Urteil 2 AZR 426/18 vom 31.01.2019

Urteil: Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

Urteil 10 AZR 512/17 vom 27.03.2019

Beschluss: Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

Beschluss 1 ABR 42/17 vom 12.03.2019

Urteil: Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Urteil 10 AZR 155/18 vom 30.01.2019

Urteil: Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB

Urteil 10 AZR 341/18 vom 27.02.2019

Pressemitteilung: Instanzen im Dialog - 23. Mai 2019

Pressemitteilung 24/19 vom 23.05.2019

Urteil: Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Õffnungsklausel

Urteil 10 AZR 74/18 vom 27.02.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen

Urteil 3 AZR 489/17 vom 22.01.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen

Urteil 3 AZR 616/17 vom 22.01.2019

Urteil: Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007

Urteil 10 AZR 596/17 vom 30.01.2019

Urteil: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Urteil 7 AZR 161/15 vom 23.01.2019

Urteil: Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

Urteil 10 AZR 340/18 vom 27.02.2019

Beschluss: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren

Beschluss 7 ABR 80/16 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 541/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 545/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 541/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 580/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 541/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 543/17 vom 23.01.2019

Urteil: Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

Urteil 4 AZR 445/17 vom 23.01.2019

Urteil: Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Urteil 4 AZR 541/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 539/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 542/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 539/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 544/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 541/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 540/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 541/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 552/17 vom 23.01.2019

Urteil: Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Urteil 4 AZR 539/17 vom 23.01.2019

Pressemitteilung: Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)

Pressemitteilung 23/19 vom 16.05.2019

Pressemitteilung: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Pressemitteilung 22/19 vom 16.05.2019

Pressemitteilung: Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Pressemitteilung 21/19 vom 16.05.2019

Urteil: Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

Urteil 5 AZR 43/18 vom 30.01.2019

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 256/18 -

Pressemitteilung 20/19 vom 15.05.2019

Urteil: Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

Urteil 3 AZR 380/17 vom 11.12.2018

Beschluss: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl

Beschluss 7 ABR 79/16 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 468/17 -

Urteil 3 AZR 376/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 468/17 -

Urteil 3 AZR 310/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 468/17 -

Urteil 3 AZR 243/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 468/17 -

Urteil 3 AZR 92/18 vom 11.04.2019

Urteil: Aufhebungsvertrag - Widerruf

Urteil 6 AZR 75/18 vom 07.02.2019

Urteil: Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

Urteil 9 AZR 383/18 vom 11.12.2018

Urteil: Mindestlohn - Orientierungspraktikum

Urteil 5 AZR 556/17 vom 30.01.2019

Urteil: Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Urteil 4 AZR 595/17 vom 20.03.2019

Urteil: Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Urteil 3 AZR 150/18 vom 19.02.2019

Urteil: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Urteil 7 AZR 13/17 vom 23.01.2019

Urteil: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Urteil 7 AZR 733/16 vom 23.01.2019

EuGH-Vorlage: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

EuGH-Vorlage 10 AZR 299/18 (A) vom 30.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 7 AZR 212/17.

Urteil 7 AZR 236/17 vom 23.01.2019

Urteil: Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

Urteil 5 AZR 588/17 vom 12.12.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren 4 AZR 310/16

Pressemitteilung 19/19 vom 25.04.2019

Urteil: Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

Urteil 6 AZR 84/18 vom 07.02.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 588/17 -

Urteil 5 AZR 589/17 vom 12.12.2018

Urteil: Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Urteil 4 AZR 562/17 vom 27.02.2019

Urteil: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Urteil 7 AZR 212/17 vom 23.01.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung

Urteil 3 AZR 483/16 vom 13.11.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung

Urteil 3 AZR 103/17 vom 13.11.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht

Urteil 3 AZR 482/16 vom 13.11.2018

Urteil: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Urteil 7 AZR 243/17 vom 23.01.2019

Beschluss: Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Beschluss 1 ABR 37/17 vom 12.02.2019

Urteil: Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

Urteil 9 AZR 298/18 vom 11.12.2018

Urteil: Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

Urteil 1 AZR 307/17 vom 12.03.2019

Urteil: Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

Urteil 1 AZR 279/17 vom 12.02.2019

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 207/18 - (Betriebsrente wegen Erwerbsminderung - Antragserfordernis - AGB-Kontrolle)

Pressemitteilung 18/19 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 231/18 -, ohne

Urteil 10 AZR 618/17 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 231/18 -, ohne

Urteil 10 AZR 617/17 vom 19.12.2018

Pressemitteilung: Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren Arbeitnehmerinnen

Pressemitteilung 17/19 vom 09.04.2019

Urteil: Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

Urteil 9 AZR 349/18 vom 20.11.2018

Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams

Beschluss 4 ABR 56/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 231/18 -, ohne

Urteil 10 AZR 232/18 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 231/18 -, ohne

Urteil 10 AZR 140/18 vom 19.12.2018

Urteil: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Urteil 10 AZR 231/18 vom 19.12.2018

Urteil: Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung

Urteil 9 AZR 161/18 vom 11.12.2018

Urteil: Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

Urteil 4 AZR 147/17 vom 12.12.2018

Urteil: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

Urteil 7 AZR 234/17 vom 21.11.2018

Beschluss: Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

Beschluss 7 ABR 16/17 vom 21.11.2018

Urteil: Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

Urteil 1 AZR 64/18 vom 15.01.2019

Urteil: Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

Urteil 1 AZR 250/17 vom 15.01.2019

Urteil: Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

Urteil 1 AZR 291/17 vom 15.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 68/17 vom 12.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 67/17 vom 12.12.2018

Beschluss: Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

Beschluss 1 ABR 13/17 vom 11.12.2018

Urteil: Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

Urteil 6 AZR 4/18 vom 14.03.2019

Urteil: Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung

Urteil 10 AZR 406/18 vom 30.01.2019

Urteil: Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

Urteil 6 AZR 17/18 vom 17.01.2019

Urteil: Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Urteil 7 AZR 70/17 vom 19.12.2018

Urteil: § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

Urteil 6 AZR 585/17 vom 17.01.2019

Urteil: Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)

Urteil 5 AZR 124/18 vom 12.12.2018

Beschluss: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung

Beschluss 10 AZB 44/18 vom 28.02.2019

Beschluss: Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

Beschluss 1 ABR 17/17 vom 11.12.2018

Urteil: Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Urteil 10 AZR 233/18 vom 19.12.2018

Pressemitteilung: Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

Pressemitteilung 16/19 vom 19.03.2019

Pressemitteilung: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

Pressemitteilung 15/19 vom 19.03.2019

Urteil: Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Urteil 9 AZR 132/18 vom 20.11.2018

Beschluss: Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

Beschluss 9 AZB 23/18 vom 21.01.2019

Urteil: Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

Urteil 6 AZR 522/17 vom 15.11.2018

Urteil: Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung

Urteil 8 AZR 562/16 vom 25.10.2018

Pressemitteilung: Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Pressemitteilung 14/19 vom 14.03.2019

Pressemitteilung: Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

Pressemitteilung 13/19 vom 14.03.2019

Pressemitteilung: Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Pressemitteilung 12/19 vom 12.03.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 123/18 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 126/18 vom 12.12.2018

Urteil: Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

Urteil 4 AZR 271/18 vom 12.12.2018

Urteil: Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

Urteil 4 AZR 123/18 vom 12.12.2018

Urteil: Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal

Urteil 7 AZR 79/17 vom 19.12.2018

Urteil: Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion

Urteil 3 AZR 547/17 vom 16.10.2018

Urteil: Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - Überleitungsrecht

Urteil 6 AZR 240/17 vom 15.11.2018

Beschluss: Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze

Beschluss 1 ABR 26/17 vom 23.10.2018

Beschluss: Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Beschluss 1 ABR 12/17 vom 11.12.2018

Urteil: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

Urteil 10 AZR 130/18 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 9 AZR 327/18 -

Urteil 9 AZR 328/18 vom 20.11.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 189/17 -

Urteil 1 AZR 12/17 vom 20.11.2018

Urteil: Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG

Urteil 9 AZR 327/18 vom 20.11.2018

Urteil: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Urteil 1 AZR 189/17 vom 20.11.2018

Urteil: Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

Urteil 3 AZR 453/17 vom 11.12.2018

Pressemitteilung: Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019

Pressemitteilung 11/19 vom 21.02.2019

Urteil: Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

Urteil 6 AZR 300/17 vom 18.10.2018

Urteil: Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T

Urteil 6 AZR 294/17 vom 15.11.2018

Beschluss: Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft

Beschluss 7 ABR 23/17 vom 24.10.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 131/17 -

Urteil 1 AZR 296/17 vom 15.01.2019

Pressemitteilung: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Pressemitteilung 10/19 vom 20.02.2019

Urteil: Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 121/18 vom 20.11.2018

Beschluss: Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung - hinreichende Bestimmtheit des Antrags

Beschluss 1 ABR 18/17 vom 23.10.2018

Beschluss: Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 23/17 -

Beschluss 7 ABR 24/17 vom 24.10.2018

Urteil: Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II

Urteil 6 AZR 549/17 vom 13.12.2018

Urteil: Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

Urteil 8 AZR 501/14 vom 25.10.2018

Pressemitteilung: Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Pressemitteilung 9/19 vom 19.02.2019

Pressemitteilung: Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

Pressemitteilung 8/19 vom 19.02.2019

Beschluss: Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes

Beschluss 10 ABR 12/18 vom 20.11.2018

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

Urteil 2 AZR 370/18 vom 13.12.2018

Urteil: Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Urteil 2 AZR 378/18 vom 13.12.2018

Pressemitteilung: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Pressemitteilung 7/19 vom 12.02.2019

Urteil: Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung

Urteil 7 AZR 797/16 vom 26.09.2018

Pressemitteilung: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Pressemitteilung 6/19 vom 07.02.2019

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