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Allgemein: Stimmen gegen Mobbing Beate Müller-Gemmeke Katja Mast Jürgen J. Köster Birgit Hesse Martin Rabanus Manuela Schwesig Uwe Brockhausen Manfred Hoza Björn Eggert Svenja Stadler Waltraud Wolff Sabine Zimmermann Malu Dreyer Peter Wickler Aygül Özkan Rudolf Hundstorfer Argeo Bämayr Caren Marks Günter Wallraff Annegret Kramp-Karrenbauer Winfried Kretschmann Anja Stahmann Sonja P. Kristin Alheit Elombo Bolayela Hannelore Kraft Peter Teuschel Christian Ude Torsten Albig Dr. Henning Scherf Maja J. Ruisseau Uwe Schünemann Sandra Scheeres David McAllister Jörn Schimmelmann Martin Wehrle Schüler aus Hildesheim Michael Müller Richard Brox Peer Steinbrück Klaus Wowereit Kristina Schröder Joschka Langenbrinck Philipp Rösler Martin Wortmann Walter Scheuerl Paula Kuhn Christina Rößler Christiane Beck Johannes Rau Friedemann Koch Brigitte Lange Brigitte Mohn Erwin Sellering Thorsten Schäfer-Gümbel Björn Blume Guido Westerwelle Andreas Heß Christine Lieberknecht Lutz Mohaupt Angela Merkel Christian Weber Simone Janson Ursula v. der Leyen Rolf Piotrowski Brigitte Brettenthaler Ingelore Rosenkötter Ilka Martina Bierbaum Dirk Rossmann Steffen Knippertz Carsten Schäper Karl-Josef Laumann Erika Schreiber Werner Szendi Andreas Stein Mike Blank Jörg Stroedter Horst Seehofer Joachim Herrmann Norbert Lammert Rainer Schulte Anja Weisgerber Melanie Döbert Gertrud Kille Karin Evers-Meyer Peter Nazareck Bernhard Tille Irmgard Lobach Fritz Kuhn Norman Kohle Thomas Ulmer Günter Hartmann Julia Fritz Thomas Peltason Kordula Schulz-Asche Bernhard Nuss Peter Beuth Sarah Sorge Gregor Gysi Willi van Ooyen Jörg-Uwe Hahn Erich K.H. Kalkus Karoline Linnert Frank-Walter Steinmeier Christa Lindenlaub Dieter Posch Sabine Waschke Hermann Schaus Petra Tursky-Hartmann Frank Henkel Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg Christa D. Schäfer Markus Löning (FDP) Jens Brandt Nicola Beer Christoph Seydl Brigitte Zypries Ruth Müller Thomas Jurk Volker Blumentritt Ingrid von Koslowski Renate Künast Uwe Grund Sigmar Gabriel Andreas Lämmel Brigitte Meyer Katja Husen Klaus Zeh Gabriele ZIMMER Norbert Blüm Walter Momper Ralf Hillenberg Sabine Kiefner Volker Kröning Roland Gewalt Andrea Nahles Detlef Dzembritzki Petra Pau Dieter Althaus Bayern SPD Gesine Schwan Axel Quandt Matthias Platzeck Peter Harry Carstensen Anette Kramme Carmen Regin Oliver Schruoffeneger Matthias Brauner Andreas Gram Jürgen Lanuschny Frank Steffel KDA Pfr. Dr. Volker Jastrzembski Rolf Stöckel Klaus Wowereit Andreas Scheuer Horst Meierhofer DGB Helmut Metzner Bundesregierung Klaus-Dieter May DEINE STIMME GEGEN MOBBING ? Senatorin Dilek Kolat Matthias Buck Rainer Holger Bensch Volker Redder Kristina Vogt Elisabeth Motschmann Sabine Oberhauser Cornelia Dahlenburg Marieluise Beck Bodo Ramelow Carsten Sieling Adelheid End Sahra Wagenkecht Francis Bee Martin Maties Joachim von Hein Thomas Klaus Katharina Grether Heinz Weisser Ulrike Bahr Elcin Sekerci Levi Hackbarth Nadine Schön Walter Neumann Dr. Dietmar Woidke Martin Buschmann

Urteile

Für eine rechtsrelevante Darstellung der Fälle übernehmen wir keine Gewähr!

62.000 Euro wegen Mobbing

Über 62.000 Euro wegen Mobbing gerichtlich zugesprochen
Das Dresdner Arbeitsgerichts verurteilte den Freistaat Sachsen und den Vorgesetzten der Klägerin, Herrn Michael L., als Gesamtschuldner zur Zahlung von 40.000 € wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung (Mobbing), zum Ersatz der mobbingbedingten Gehaltseinbußen in Höhe von etwa 22.000 € und zur Zahlung von Schadensersatz auch wegen künftiger Gehaltseinbußen. Damit wurden den Anträgen der Klägerin auf Geldentschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz in vollem Umfang entsprochen.

Die Schikanen begannen bereits vor Aufnahme der Arbeit am Tag des Dienstantritts. Nach einem Jahr der Schikane, der Diskriminierung, ständig wiederholender Anfeindungen durch den direkten Vorgesetzten Michael L., gefördert durch die Duldung des Geschäftsbereichsleiters Dr. Ulrich M. und trotz ständig erbetener Hilfe, die der Klägerin nicht gewährt wurde, konnte die Klägerin dem psychischen Druck nicht mehr standhalten. Die Klägerin erkrankte und war wegen eines ausgeprägten depressiven Symptoms arbeitsunfähig. Noch nach längerem Klinikaufenthalt bedurfte sie der psychotherapeutischen Behandlung sowie starker Antidepressive und Antieleptika. Vor dem Beschäftigungsbeginn war die Klägerin völlig beschwerdefrei. Eine Wiedergenesung der Klägerin ist nicht zu erwarten. Ihre berufliche Karriere ist ruiniert.

Die Klägerin erfasst im Zeitraum von einem Jahr 55 Verhaltensweisen, die sich aus Rechtsmaßnahmen und Kommunikationshandlungen zusammensetzten und in keiner Weise durch anzuerkennende arbeitgeberseitige Interessen berechtigt waren. Sie dienten lediglich der zermürbenden Schikane und Diskriminierung.

Das Gericht hat nicht nur den Vorgesetzten, sondern auch den Arbeitgeber verurteilt, weil dieser sich tatenlos gegenüber dem Mobbing verhielt. Im Urteil wurde auch der Ersatz entgangener und künftiger Gehaltsansprüche erfasst.

Erstmalig hat damit ein Arbeitsgericht den geltend gemachten Ansprüchen im vollem Umfang stattgegeben. Damit zeigt sich, dass die deutsche Rechtssprechung die seit 2000 entwickelte strenge Linie gegen Mobbing fortsetzt. 5 Ca 5954/02

Abmahnung erforderlich

Weil ein kaufmännischer Geschäftsführer eine Sanierungsmaßnahme vorzeitig abgebrochen und in Verträgen mit Handwerksfirmen Nachteile für das eigene Unternehmen in Kauf genommen hatte, war ihm durch die Baufirma verhaltensbedingt eine Änderungskündigung zugegangen, mit der er als Revisor in eine andere Stadt versetzt werden sollte. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte jedoch, dass auch einer verhaltensbedingten Änderungskündigung eine Abmahnung voraus gehen müsste, die das Fehlverhalten zum Inhalt hat und arbeitsrechtliche Konsequenzen androht. Änderungskündigungen unterliegen den gleichen strengen Maßstäben wie Beendigungskündigungen.
5 Ca 5290/02

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer schützen

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer vor Unfairness schützen
Im Kontext eines Urteils hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein Arbeitgeber auf die Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und den Arbeitnehmer vor psychischen Gefahren zu schützen hat. Der Arbeitnehmer hat sogar eine Anspruch auf den Schutz vor systematischen Anfeindungen und schikanöses Verhalten durch Kollegen und Vorgesetzte. Verhalten derjenigen, die im Namen des Arbeitgebers handeln, geht zu Lasten des Arbeitgebers.
16a Sa 139/99 (verkündet: 3.5.2000)

Pressemitteilungen und Entscheidungen des BAG

Urteil: Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Urteil 10 AZR 155/18 vom 30.01.2019

Urteil: Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB

Urteil 10 AZR 341/18 vom 27.02.2019

Pressemitteilung: Instanzen im Dialog - 23. Mai 2019

Pressemitteilung 24/19 vom 23.05.2019

Urteil: Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Õffnungsklausel

Urteil 10 AZR 74/18 vom 27.02.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen

Urteil 3 AZR 489/17 vom 22.01.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen

Urteil 3 AZR 616/17 vom 22.01.2019

Urteil: Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007

Urteil 10 AZR 596/17 vom 30.01.2019

Urteil: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Urteil 7 AZR 161/15 vom 23.01.2019

Urteil: Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

Urteil 10 AZR 340/18 vom 27.02.2019

Beschluss: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren

Beschluss 7 ABR 80/16 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 541/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 545/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 541/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 580/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 541/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 543/17 vom 23.01.2019

Urteil: Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

Urteil 4 AZR 445/17 vom 23.01.2019

Urteil: Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Urteil 4 AZR 541/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 539/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 542/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 539/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 544/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 541/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 540/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 541/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 552/17 vom 23.01.2019

Urteil: Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Urteil 4 AZR 539/17 vom 23.01.2019

Pressemitteilung: Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)

Pressemitteilung 23/19 vom 16.05.2019

Pressemitteilung: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Pressemitteilung 22/19 vom 16.05.2019

Pressemitteilung: Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Pressemitteilung 21/19 vom 16.05.2019

Urteil: Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

Urteil 5 AZR 43/18 vom 30.01.2019

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 256/18 -

Pressemitteilung 20/19 vom 15.05.2019

Urteil: Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

Urteil 3 AZR 380/17 vom 11.12.2018

Beschluss: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl

Beschluss 7 ABR 79/16 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 468/17 -

Urteil 3 AZR 376/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 468/17 -

Urteil 3 AZR 310/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 468/17 -

Urteil 3 AZR 243/18 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 468/17 -

Urteil 3 AZR 92/18 vom 11.04.2019

Urteil: Aufhebungsvertrag - Widerruf

Urteil 6 AZR 75/18 vom 07.02.2019

Urteil: Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

Urteil 9 AZR 383/18 vom 11.12.2018

Urteil: Mindestlohn - Orientierungspraktikum

Urteil 5 AZR 556/17 vom 30.01.2019

Urteil: Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Urteil 4 AZR 595/17 vom 20.03.2019

Urteil: Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Urteil 3 AZR 150/18 vom 19.02.2019

Urteil: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Urteil 7 AZR 13/17 vom 23.01.2019

Urteil: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Urteil 7 AZR 733/16 vom 23.01.2019

EuGH-Vorlage: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

EuGH-Vorlage 10 AZR 299/18 (A) vom 30.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 7 AZR 212/17.

Urteil 7 AZR 236/17 vom 23.01.2019

Urteil: Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

Urteil 5 AZR 588/17 vom 12.12.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren 4 AZR 310/16

Pressemitteilung 19/19 vom 25.04.2019

Urteil: Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

Urteil 6 AZR 84/18 vom 07.02.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 588/17 -

Urteil 5 AZR 589/17 vom 12.12.2018

Urteil: Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Urteil 4 AZR 562/17 vom 27.02.2019

Urteil: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Urteil 7 AZR 212/17 vom 23.01.2019

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung

Urteil 3 AZR 483/16 vom 13.11.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung

Urteil 3 AZR 103/17 vom 13.11.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht

Urteil 3 AZR 482/16 vom 13.11.2018

Urteil: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Urteil 7 AZR 243/17 vom 23.01.2019

Beschluss: Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Beschluss 1 ABR 37/17 vom 12.02.2019

Urteil: Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

Urteil 9 AZR 298/18 vom 11.12.2018

Urteil: Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

Urteil 1 AZR 307/17 vom 12.03.2019

Urteil: Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

Urteil 1 AZR 279/17 vom 12.02.2019

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 207/18 - (Betriebsrente wegen Erwerbsminderung - Antragserfordernis - AGB-Kontrolle)

Pressemitteilung 18/19 vom 11.04.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 231/18 -, ohne

Urteil 10 AZR 618/17 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 231/18 -, ohne

Urteil 10 AZR 617/17 vom 19.12.2018

Pressemitteilung: Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren Arbeitnehmerinnen

Pressemitteilung 17/19 vom 09.04.2019

Urteil: Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

Urteil 9 AZR 349/18 vom 20.11.2018

Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams

Beschluss 4 ABR 56/17 vom 23.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 231/18 -, ohne

Urteil 10 AZR 232/18 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 231/18 -, ohne

Urteil 10 AZR 140/18 vom 19.12.2018

Urteil: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Urteil 10 AZR 231/18 vom 19.12.2018

Urteil: Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Entbehrlichkeit einer Mahnung

Urteil 9 AZR 161/18 vom 11.12.2018

Urteil: Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

Urteil 4 AZR 147/17 vom 12.12.2018

Urteil: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

Urteil 7 AZR 234/17 vom 21.11.2018

Beschluss: Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

Beschluss 7 ABR 16/17 vom 21.11.2018

Urteil: Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

Urteil 1 AZR 64/18 vom 15.01.2019

Urteil: Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

Urteil 1 AZR 250/17 vom 15.01.2019

Urteil: Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang

Urteil 1 AZR 291/17 vom 15.01.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 68/17 vom 12.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 67/17 vom 12.12.2018

Beschluss: Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

Beschluss 1 ABR 13/17 vom 11.12.2018

Urteil: Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

Urteil 6 AZR 4/18 vom 14.03.2019

Urteil: Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung

Urteil 10 AZR 406/18 vom 30.01.2019

Urteil: Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

Urteil 6 AZR 17/18 vom 17.01.2019

Urteil: Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Urteil 7 AZR 70/17 vom 19.12.2018

Urteil: § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

Urteil 6 AZR 585/17 vom 17.01.2019

Urteil: Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)

Urteil 5 AZR 124/18 vom 12.12.2018

Beschluss: Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung

Beschluss 10 AZB 44/18 vom 28.02.2019

Beschluss: Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit

Beschluss 1 ABR 17/17 vom 11.12.2018

Urteil: Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Urteil 10 AZR 233/18 vom 19.12.2018

Pressemitteilung: Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

Pressemitteilung 16/19 vom 19.03.2019

Pressemitteilung: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

Pressemitteilung 15/19 vom 19.03.2019

Urteil: Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Urteil 9 AZR 132/18 vom 20.11.2018

Beschluss: Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

Beschluss 9 AZB 23/18 vom 21.01.2019

Urteil: Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

Urteil 6 AZR 522/17 vom 15.11.2018

Urteil: Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung

Urteil 8 AZR 562/16 vom 25.10.2018

Pressemitteilung: Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Pressemitteilung 14/19 vom 14.03.2019

Pressemitteilung: Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

Pressemitteilung 13/19 vom 14.03.2019

Pressemitteilung: Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Pressemitteilung 12/19 vom 12.03.2019

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 123/18 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 126/18 vom 12.12.2018

Urteil: Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

Urteil 4 AZR 271/18 vom 12.12.2018

Urteil: Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

Urteil 4 AZR 123/18 vom 12.12.2018

Urteil: Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal

Urteil 7 AZR 79/17 vom 19.12.2018

Urteil: Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion

Urteil 3 AZR 547/17 vom 16.10.2018

Urteil: Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens - Überleitungsrecht

Urteil 6 AZR 240/17 vom 15.11.2018

Beschluss: Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze

Beschluss 1 ABR 26/17 vom 23.10.2018

Beschluss: Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Beschluss 1 ABR 12/17 vom 11.12.2018

Urteil: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

Urteil 10 AZR 130/18 vom 19.12.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 9 AZR 327/18 -

Urteil 9 AZR 328/18 vom 20.11.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 189/17 -

Urteil 1 AZR 12/17 vom 20.11.2018

Urteil: Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG

Urteil 9 AZR 327/18 vom 20.11.2018

Urteil: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Urteil 1 AZR 189/17 vom 20.11.2018

Urteil: Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

Urteil 3 AZR 453/17 vom 11.12.2018

Pressemitteilung: Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019

Pressemitteilung 11/19 vom 21.02.2019

Urteil: Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

Urteil 6 AZR 300/17 vom 18.10.2018

Urteil: Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T

Urteil 6 AZR 294/17 vom 15.11.2018

Beschluss: Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft

Beschluss 7 ABR 23/17 vom 24.10.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 131/17 -

Urteil 1 AZR 296/17 vom 15.01.2019

Pressemitteilung: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Pressemitteilung 10/19 vom 20.02.2019

Urteil: Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil 10 AZR 121/18 vom 20.11.2018

Beschluss: Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung - hinreichende Bestimmtheit des Antrags

Beschluss 1 ABR 18/17 vom 23.10.2018

Beschluss: Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 23/17 -

Beschluss 7 ABR 24/17 vom 24.10.2018

Urteil: Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II

Urteil 6 AZR 549/17 vom 13.12.2018

Urteil: Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

Urteil 8 AZR 501/14 vom 25.10.2018

Pressemitteilung: Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Pressemitteilung 9/19 vom 19.02.2019

Pressemitteilung: Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

Pressemitteilung 8/19 vom 19.02.2019

Beschluss: Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes

Beschluss 10 ABR 12/18 vom 20.11.2018

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

Urteil 2 AZR 370/18 vom 13.12.2018

Urteil: Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Urteil 2 AZR 378/18 vom 13.12.2018

Pressemitteilung: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Pressemitteilung 7/19 vom 12.02.2019

Urteil: Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung

Urteil 7 AZR 797/16 vom 26.09.2018

Pressemitteilung: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Pressemitteilung 6/19 vom 07.02.2019

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