Thomas Peltason

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3.Januar 2009: Gut , dass sich hier so viele Politiker gegen das Tolerieren von Mobbing aussprechen und auf den gewaltigen Schaden für die Gesellschaft hinweisen, der ja in der Tat in die zig Milliarden geht. Appelle alleine reichen aber nicht: die Unfairness am Arbeitsplatz muss auch wirklch sanktioniert und bekämpft werden.

Bislang sind da die Politiker und die Arbeitsschutzbehörden zu zaghaft und drücken sich vor wirksamen Maßnahmen (mit wenigen Ausnahmen, siehe Sanktionen laut bayerischem Innenminister Joachim Herrmann). Natürlich könnten die Verantwortlichen eine Menge tun, allen voran der BMAS Olaf Scholz, die ASMK und die Arbeitsschutzbehörden. Gemäß Arbeitsschutzgesetz wäre es sogar ihre Pflicht, aber offensichtlich wollen sie sich nicht die Finger schmutzig machen. Schade, denn es wäre gar nicht schwierig und auch nicht kostenträchtig:

(1.) Vorkehrungen zur Konfliktschlichtung müssten bei der Zertifizierung von Betrieben (zB nach ISO 9000) verbindlich und strafbewehrt vorgeschrieben werden

(2.) die übergeordneten Arbeitsschutzbehörden ( Gewerbeaufsicht) dürften beim sozialen Arbeitsschutz nicht nur als " Berater " für die Unternehmensführung auftreten, sondern müssten als Autorität auftreten, die unkooperatives Verhalten sanktioniert, wie es ja bzgl. des technischen Arbeitsschutzes auch selbstverständlich geschieht.
Im Moment gibt es für den mobbing-geplagten Arbeitnehmer, der innerbetrieblich keine Gerechtigkeit erfährt, keine außerbetriebliche Anlaufstelle für seine Beschwerde, die ein unkooperativer Betriebsleiter ernst nehmen müsste. In der einschlägigen Vorschrift LASI LV 34 (s. Internet) ist wie gesagt nur butterweich von Hilfestellung für die Unternehmen die Rede, das ist doch ein Witz. Kein Wunder, dass es soviele Mobbing-Fälle gibt...

(3.) Und für den Fall, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt, könnte auch vieles verbessert werden: Ein großes Hindernis ist schon die Langsamkeit und die falsche Sparsamkeit der Arbeitsgerichte, vor allem bei komplexen Mobbing-Fällen. Das erfordert einen enormen Nachweis-Aufwand und starke Nerven des Mobbing-Geschädigten. Stattdessen sollten die Arbeitsgerichte selber intensiv und zügig ermitteln, so wie bei Strafverfahren, und nicht, wie häufig der Fall, versuchen, alles auf einen faulen Vergleich hinzudrehen. Außerdem sollte unfaires Verhalten viel stärker geahndet werden, dazu gehört Lügen vor Gericht oder Serienkündigungen aus nichtigem Anlass, ein beliebter Sport mancher Arbeitgeber und eine besonders perfide Art, einen Arbeitnehmer, den man loswerden will, zu zermürben. Ja, aber wenn so etwas von den Gerichten immer wieder ungestraft geduldet wird, unterstützen die Gerichte die Unfairness auch noch.

Mobbing wird immer ein unscharfer Tatkomplex bleiben und man wird sich schwer tun, ein glasklares Mobbing-Gesetz zu formulieren. Aber immerhin gibt es ja für einzelne Mobbing-Akte zivil- und strafrechtliche Gesetzesnormen (Beleidigung, Diskriminierung, Kreditverlust, Körperverletzung, Schadensersatzpflicht etc.etc.) auf die das Mobbing-Opfer sich berufen kann (siehe zB. Gesetzessammlung auf dieser website http://www.mobbing-web.de). Die Politiker sollten dafür sorgen, dass die Anwendungskriterien dieser Gesetze für Mobbing klarer gefasst werden und dass Verstöße stärker geahndet werden.

Desgleichen gilt für den Begriff "Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts", unter das ja Mobbing fällt: das müsste konkreter definiert werden, dann würde es auch ernster genommen. Der fällige Schadensersatz bei nachgewiesenen Mobbing-Tatbeständen sollte auch mal systematisch festgesetzt und katalogisiert werden.

Derzeit sind die in Deutschland zugesprochenen Summen schon ziemlich willkürlich und viel zu niedrig. Wo bleibt da die Abschreckung? Also:

Mobbing könnte klar verhindert werden, wie es auch Klaus Wowereit formuliert. Aber dazu müsste man die Voraussetzungen schaffen.

Wenn jedoch alles so bleibt wie zur Zeit, wird sich nichts ändern. Da braucht man sich dann über die vielen Fällen von Unfairness am Arbeitsplatz auch nicht zu wundern.

Thomas Peltason
Dipl. Phys. u. Projektmanager

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